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Udo Reidegeld

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6. Änderung unserer Datenschutzbestimmungen
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung gelegentlich anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z. B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.

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4. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.


Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung der Bedingungen
  1. Unsere Angebote, Verkäufe, Teillieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
  2. Auf die den Vertragsprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller wird ergänzend Bezug genommen.
  3. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sollen schriftlich niedergelegt werden, dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.
  4. Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nur dann als angenommen, wenn sie von uns als Zusatz zu diesen AGB schriftlich bestätigt werden.

2. Angebot und Vertragsabschluß
  1. Unsere Angebote und Preislisten sind freibleibend und unverbindlich.
  2. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
  3. Die vom Käufer aufgegebene Bestellung ist bindend. Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Auslieferungen und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.

3. Umfang der Lieferung / Leistung
  1. Die in Prospekten oder in ähnlichen Medien enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten, sowie Angaben in bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
  2. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind.

4. Preise
  1. Die vereinbarten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ohne Installation, Schulung oder sonstiger Nebenleistungen.
  2. Fracht- und kostenfreie Versendung erfolgt nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung; erforderliche Sonderverpackungen (z.B. seemäßige Verpackungen) gehen zu Lasten des Käufers. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern.

5. Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung
  1. Der Preis, die Kosten für Nebenleistungen sowie verauslagte Kosten sind sofort bei Lieferung / Leistungserbringung ohne Skonto oder sonstige Abzüge fällig, soweit kein anderer Zahlungstermin vereinbart ist.
  2. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen unter Berechnung sämtlicher Kosten und Spesen.
  3. Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden Verzugszinsen in Höhe der jeweiligen banküblichen Kontokorrentgebühren berechnet. Unser Recht bei Nachweis eines höheren Schadens diesen geltend zu machen, bleibt davon unberührt.
  4. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, geht ein Wechsel zu Protest, nimmt er Übereignungen vor, oder wird von anderer Seite Beitreibungsklage gegen ihn erhoben, werden unsere sämtlichen Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund und ungeachtet einzelvertraglicher Absprachen, sofort fällig. Außerdem sind wir berechtigt die Erfüllung des Vertrages zu verweigern.
  5. Entstehen nach Bestätigung des Auftrages Zweifel hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit des Käufers, z.B. infolge von ungünstigen Auskünften, Wechselprotesten, Klagen usw., so sind wir berechtigt, Vorauszahlung des Kaufpreises oder Sicherung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Dasselbe gilt, wenn der Käufer uns gegenüber mit der Zahlung einer fälligen Verbindlichkeit in Verzug gerät.
  6. Gegen unsere Ansprüche kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur dann geltend machen, soweit es aus Ansprüchen unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis hergeleitet wird.

6. Lieferung und Lieferverzug
  1. Liefertermine und Lieferfristen sind nur dann als verbindlich anzusehen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluß.
  2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
  3. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben in Verzug, so ist die Schadensersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht.
  4. Setzt der Käufer uns, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Letzteres aber nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.

7. Gefahrübergang
  1. Wird die Ware auf Wunsch des Käufers diesem zugeschickt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Versandbeauftragten oder Abholer auf den Käufer über.

8. Annahmeverzug
  1. Der Käufer kommt in Annahmeverzug bezüglich der von uns zu erbringenden Lieferung / Leistung, wenn wir ihm zum geschuldeten Zeitpunkt oder nach diesem Zeitpunkt unsere geschuldete Lieferung / Leistung schriftlich mitteilen und der Käufer die Lieferung und Leistung ablehnt und / oder trotz ausdrücklicher Aufforderung die Annahme der Lieferung / Leistung innerhalb von drei Tagen nach Zugang des Schreibens die Annahmebereitschaft nicht bestätigt. In diesem Falle geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Annahmeverzuges.
  2. Bei Annahmeverzug hat der Käufer pro Monat des Annahmeverzuges 1% der Auftragssumme als Lagerkosten zu zahlen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden, uns niedrigere Lagerkosten nachzuweisen.
  3. Stehen uns wegen Nichtabnahme des Käufers Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung zu, so können wir 25 % der Auftragssumme, mindestens jedoch 60 EUR vom Käufer als Schadensersatz verlangen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Käufers, uns einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
  4. Anstelle der in Absatz 2 und 3 geregelten Pauschalen sind wir berechtigt, die uns tatsächlich entstandenen höheren Kosten geltend zu machen.

9. Eigentumsvorbehalt
  1. Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Im kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst mit Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer auf diesen über.
  2. Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Sache untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.
  3. Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und / oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen und die Forderung des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen.
  4. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
  5. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist die in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.

10. Gewährleistung
  1. Wir gewähren bei privater Nutzung auf alle neuen Produkte, ausgenommen Verschleißteile (z.B. Mäuse, Tastaturen, Lüfter, etc.), eine Garantie von sechs Monaten und eine Gewährleistung von zwei Jahren, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Bei beruflicher und/oder geschäftlicher Nutzung beträgt die Garantie sechs Monate, die Gewährleistung ein Jahr. Bei erbrochenen Garantiesiegeln erlischt jeglicher Garantie- und Gewährleistungsanspruch des Käufers. Verbrauchsmaterialien und Software sind, insbesondere wenn die Verpackung geöffnet wurde, vom Umtausch ausgeschlossen.
  2. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand nachzubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.
  3. Handelt es sich bei den Liefergegenständen um gebrauchte Gegenstände und werden diese auch als gebrauchte Gegenstände an den Käufer veräußert, so beträgt die Gewährleistung entsprechend Punkt 10. 1. maximal ein Jahr.
  4. Ansprüche des Käufers auf Garantie und Gewährleistung sind davon abhängig, daß der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung anzeigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 und § 378 HGB bleiben hiervon unberührt.
  5. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes nach unserer Wahl beim Käufer oder bei uns zu gestatten. Sofern der Käufer uns die Überprüfung verweigert, werden wir von der Gewährleistung befreit.
  6. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
  7. Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, so ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und / oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen.
  8. Ist der Käufer Kaufmann, so berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berichtigung sei durch uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
  9. Es bestehen keine Garantie- und Gewährleistungsansprüche bei Mängeln, die durch unsachgemäß durchgeführte Reparaturen, unsachgemäße Behandlung oder Überbeanspruchung durch den Käufer oder seiner Abnehmer entstanden sind.
  10. Für Standardsoftware wird keine Funktions- oder sonstige Garantie- bzw. Gewährleistung übernommen, ausgenommen der Lesbarkeit der Datenträger.
  11. Hat der Käufer Änderungen an der Kaufsache vorgenommen durch Anschluß oder Einbau von Hardware und / oder Installation von Software oder Änderungen wesentlicher Einstellungen (BIOS, etc.), können vom Käufer nur dann Garantie- oder Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden, wenn die Kaufsache zuvor in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt wurde. Es sei denn, der Mangel ist eindeutig zu lokalisieren.
  12. Hat der Käufer uns wegen Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen in Anspruch genommen und stellt sich heraus, daß entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel auf einem Umstand beruht, der uns nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Käufer, sofern er unsere Inanspruchnahme zu vertreten hat, uns alle hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen.
  13. Erwirbt der Käufer Hard- und Software gemeinsam, wird für die gemeinsame Funktionsfähigkeit keine Garantie oder Gewährleistung übernommen, es sei denn, die gemeinsame Funktionsfähigkeit der Hard- und Software wurde schriftlich zugesichert.

11. Schadensersatz und Haftung
  1. Im kaufmännischen Verkehr haften wir nur auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens, soweit dieser leicht fahrlässig verursacht wurde.
  2. Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, daß wir deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, daß die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
  3. Für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden und die im Angebot / Vertrag ausdrücklich als Fremdleistungen gekennzeichnet sind, haften wir nicht.
  4. Wir haften nicht für entgangenen Gewinn, Mangelfolgeschäden, Produktionsausfälle.
  5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
  1. Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Neuenkirchen und Gerichtsstand Rheine vereinbart, mit der Maßgabe, daß wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder der Niederlassung des Käufers zu klagen.
  2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Gerichtsstand Rheine.
  3. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13. Software
  1. Für die Lieferung von Software gelten darüber hinaus die dem Datenträger beiliegenden oder auf diesem befindlichen Bedingungen. Der Käufer erkennt die Geltung dieser Bedingungen durch die Öffnung des versiegelten Datenträgers ausdrücklich an. Der Käufer, der die Bedingungen nicht anerkennen will, hat die ungeöffneten Datenträger mit allen zugehörigen Teilen unverzüglich in dem Geschäft zurückzugeben, wo das Produkt erworben wurde, oder die Software unverzüglich zu löschen, falls diese durch unmittelbare Installation auf der Festplatte des Computers geliefert wurde.

14. Verjährung
  1. Der Anspruch des Bestellers auf Beseitigung eines Mangels, sowie die Ansprüche auf Wandelung, Minderung oder Schadensersatz verjähren in 6, 12 oder 24 Monaten, soweit der Mangel nicht arglistig verschwiegen wurde. Der Zeitraum richtet sich dabei nach den gesetzlichen Mindestvorgaben.

15. Aufbewahrung und Fristen
  1. Wird der Auftragsgegenstand nicht innerhalb von vier Wochen nach Fertigstellung abgeholt, sind wir berechtigt, mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld zu berechnen.
  2. Wir haften für die sorgfältige Aufbewahrung des Auftragsgegenstandes drei Monate.
  3. Wurde der Auftragsgegenstand innerhalb der Frist aus Absatz 2 nicht abgeholt, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für Beschädigung oder Untergang der Sache.
  4. Wir sind berechtigt, den Auftragsgegenstand nach Ablauf der Frist aus Absatz 2 zur Deckung unserer Forderungen zu veräußern.

16. Sonstige Vereinbarungen
  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder den gesetzlichen Bestimmungen widersprechen, so treten an ihre Stelle solche Bedingungen, die der ursprünglichen Bedeutung am nächsten kommen. Die Gültigkeit der übrigen Bedingungen wird dadurch nicht berührt.

Neuenkirchen, der 01.01.2014
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